Voraussetzungen der formellen und materiellen Gültigkeit eines WEG Beschlusses über die Zahlung einer Sonderumlage
Mittwoch, 2. Mai 2012
Der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Zahlung einer Sonderumlage ist nicht deshalb formal ungültig, weil die Einladung zur Eigentümerversammlung keine weiteren Unterlagen mit Einzelheiten zur Begründung der Sonderumlage enthält. Eine Bezeichnung des Gegenstandes der Einberufung ist zur Information der Eigentümer ausreichend.
Der Beschluss einer Sonderumlage entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn durch diese die Vorfinanzierung eines Sanierungsmaßnahe zur Erhaltung von Fördermitteln möglich wird.
BGH, Urteil v. 13.1.2012, Az.: V ZR 129/11
Mittwoch, 2. Mai 2012
Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.a.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines „Protokolls“ bedarf es nicht.
BGH, Urteil v. 29.2.2012, Az.: VIII ZR 155/11
Anforderungen an die Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs
Mittwoch, 2. Mai 2012
Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.a.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines „Protokolls“ bedarf es nicht.
BGH, Urteil v. 29.2.2012, Az.: VIII ZR 155/11
