Zensus 2011: Datenschützer wollen Verfassungsbeschwerde einlegen
Mittwoch, 11. August 2010
Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoebuD), eine gemeinnützige Vereinigung, die sich für den Datenschutz einsetzt, bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen den derzeit in der Vorbereitung befindlichen Zensus 2011.
Dabei bemängeln die Datenschützer unter anderem die im Rahmen der Befragung von knapp 18 Mio. Immobilieneigentümern vorgesehene Gebäude- und Wohnungszählung. Dabei sind die Eigentümer von Immobilien verpflichtet, verschiedene Angaben zu den Merkmalen ihrer Gebäude und den in den Räumlichkeiten lebenden Mietern zu machen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen diese Auskunftsverpflichtung, die bußgeldbewehrt ist und auch zwangsweise durchgesetzt werden kann.
An der Verfassungsbeschwerde kann sich jeder von dem Zensus 2011 Betroffene beteiligen, also insbesondere auch Immobilieneigentümer. Unter www.zensus11.de finden sich alle für die Verfassungsbeschwerde relevanten Informationen. Dort besteht auch noch bis zum 12. Juli 2010 die Möglichkeit, die Verfassungsbeschwerde namentlich zu unterstützen.
(ZV)
Städtebauinstitut: Mieten ziehen leicht an
Dienstag, 3. März 2009
Im vergangenen Jahr sind die Mieten für Altbauwohnungen im Bundesdurchschnitt um 1,5 Prozent und für Neubauwohnungen um 1,2 Prozent gestiegen. Damit liegen die Steigerungsraten zwar erneut unter den allgemeinen Lebenshaltungskosten, die sich 2008 um 2,6 Prozent verteuerten, der Anstieg hat sich in den letzten Jahren aber beschleunigt: 2004 hatten sich die Altbaumieten nur um 1,0 Prozent und die Neubaumieten um 0,8 Prozent erhöht. Auf diese Entwicklung hat heute das ifs Institut für Städtebau in Berlin hingewiesen.
Hier dürfte sich allmählich das drastisch verknappte Neubauangebot bemerkbar machen. In den letzten Jahren sind jährlich nur noch zwischen 60 000 und 70 000 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern fertig gestellt worden. Das waren nicht einmal mehr halb so viele wie Ende der 90er Jahre. In den Ballungsräumen dürften die Mieten ohnehin schon stärker angezogen haben, denn man muss bei den angegebenen Steigerungsraten berücksichtigen, dass es sich um statistische Durchschnittswerte handelt, die für den gesamten Mietwohnungsbestand ermittelt worden sind.
Der längerfristige Vergleich zeigt, dass die Mieten in den letzten Jahren weniger stark gestiegen sind als die allgemeinen Lebenshaltungskosten und die (kalten) Wohnnebenkosten. Während sich die Mieten seit 2003 um 5,6 Prozent verteuert haben, sind die Lebenshaltungskosten um 10,0 Prozent und die „kalten" Wohnnebenkosten (ohne Energiekosten) um 7,5 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitrum haben sich die Preise für Wohngebäude um 14,3 Prozent erhöht. Hier macht sich vor allem die Anhebung der Mehrwertsteuer, aber auch eine generelle Verteuerung von Baustoffen an den Weltmärkten bemerkbar.
Nach Angaben des Instituts belaufen sich die absoluten Mietzahlungen, einschließlich der kalten Nebenkosten, der privaten Haushalte monatlich im Durchschnitt in Westdeutschland auf rd. 440 € und in Ostdeutschland auf rd. 362 €. Bei durchschnittlichen Größen der Mietwohnungen von 73 Quadratmetern (West) bzw. 64 Quadratmetern (Ost) ergibt sich eine Quadratmetermiete von 6,03 € (West) bzw. 5,66 € (Ost).
Quelle: ifs Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen, Berlin
Pro-Kopf-Wohnfläche weiter gestiegen
Montag, 13. Oktober 2008
- Saarland mit 48 Quadratmetern weiterhin Spitze -
Tabelle Wohnflaeche je Einwohner 1989 bis 2007 in m2
Die durchschnittliche Pro-Kopf-Wohnfläche ist 2007 auf den neuen Höchststand von 41,9 Quadratmeter angestiegen. 2006 hatte sie bei 41,6 und 2005 bei 41,2 Quadratmetern gelegen. Der Anstieg hat sich damit im vergangenen Jahr auf 0,3 Quadratmeter verlangsamt, nachdem er in den Vorjahren noch bei durchschnittlich etwa einem halben Quadratmeter gelegen hatte. Dies ergaben aktuelle Berechnungen des ifs Städtebauinstituts in Berlin.
Dabei hat sich die Annäherung zwischen Ost- und Westdeutschland nicht weiter fortgesetzt. Denn in Ostdeutschland hat sich die Wohnfläche nur um 0,1 Quadratmeter auf jetzt 39,0 Quadratmeter erhöht, in Westdeutschland ist sie dagegen um 0,4 Quadratmeter auf 42,6 Quadratmeter gestiegen. Der Unterschied zwischen Ost und West beläuft sich aktuell also auf 3,6 Quadratmeter, nach 3,3 Quadratmeter im Vorjahr. Längerfristig betrachtet hat sich der Unterschied seit der Wiedervereinigung allerdings deutlich verringert: 1989, also vor der Wiedervereinigung, hat ostdeutschen Bürgern mit 27,4 Quadratmetern 9,3 Quadratmeter weniger Wohnfläche pro Einwohner zur Verfügung gestanden als westdeutschen Bürgern mit 36,7 Quadratmetern.
Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es - so das ifs - weiterhin erhebliche Unterschiede: An der Spitze der durchschnittlichen Wohnfläche pro Bundesbürger stehe unverändert das Saarland mit 47,7 Quadratmetern, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 46,8 und Niedersachsen mit 45,1 Quadratmetern. Am Ende dieser Skala rangiert mit deutlichem Abstand Hamburg mit 36,1 Quadratmetern. Davor liegen die ostdeutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit jeweils 38,4 Quadratmetern. Thüringen und Brandenburg haben mit 39,0 bzw. 39,1 Quadratmetern das Land Berlin mit 38,9 Quadratmetern inzwischen überholt. Die höchste Pro-Kopf-Wohnfläche der ostdeutschen Bundesländer weist Sachsen-Anhalt mit 40,4 Quadratmetern auf und liegt damit sogar noch vor Nordrhein-Westfalen mit 40,0 Quadratmetern. Die höchsten Zuwächse im Jahr 2007 verzeichnen die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen mit jeweils 0,5 Quadratmetern. In den Stadtstaaten Hamburg und Berlin sind die Pro-Kopf-Wohnflächen gegenüber 2006 als einzige Bundesländer unverändert geblieben.
