Kommunalrecht
Mittwoch, 2. Mai 2012
Trinkwasserverordnung und Eigenversorgungsanlage
Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist.
BVerwG, Urteil v. 24.1.2011, Az.: 8 C 44.09
Umweltrecht
Montag, 5. September 2011
Wäsche waschen mit Wasser aus Eigenversorgungsanlage
Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist.
(BVerwG, Urteil v. 24.1.2011, Az.: 8 C 44/09).
Grundstücksrecht
Mittwoch, 31. August 2011
Bewusst unrichtige Beurkundung einer tatsächlich nicht geleisteten Kaufpreiszahlung
Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufzahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar. Diese hat für sich genommen weder die Nichtigkeit als Scheingeschäft noch die Formnichtigkeit des Vertrages zur Folge.
(BGH, Urteil v. 20.5.2011, Az.: V ZR 221/10).
