Montag, 22. Februar 2021

Für mehr Elektromobilität

Bundestag beschließt Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz

Das Thema Elektromobilität wird immer mehr zum Dauerbrenner. Um den Ausbau von Lademöglichkeiten für E-Autos zu verbessern, hat der Bundestag am 11. Februar 2021 nunmehr das sperrig benannte Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, kurz GEIG, beschlossen. Laut Gesetzesbegründung sollen damit die Voraussetzungen geschaffen werden, den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität im Gebäudebereich zu beschleunigen. Das Gesetz sieht daher folgende Neuerungen vor:

  • Werden bestehende Wohngebäude mit mehr als zehn Stellplätzen so renoviert, dass auch die Parkplätze oder die Gebäudeelektrik umfasst ist, muss zukünftig jeder Stellplatz mit der nötigen Ladeinfrastruktur (z.B.: Leerrohre) für eine spätere Nachrüstung mit Lademöglichkeiten ausgestattet werden

  • Bei Nichtwohngebäuden betrifft diese Pflicht jeden fünften Stellplatz und es muss zusätzlich mindestens eine Ladestation errichtet werden.

  • Bis 2025 müssen alle Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen über mindestens einen Ladepunkt verfügen.

  • Übersteigen die Kosten hierfür sieben Prozent der gesamten Renovierungskosten, sieht das Gesetz Ausnahmen für Bestandgebäude vor.

  • Bei gemischt genutzten Gebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen ist für die Einordnung in Wohn- oder Nichtwohngebäude die überwiegende Nutzung entscheidend.

  • Werden neue Wohngebäude mit mehr als fünf Stellplätzen errichtet, müssen ebenfalls alle Parkplätze mit Ladeinfrastruktur errichtet werden.

  • Bei neu errichteten Nichtwohngebäuden mit mehr als sechs Stellplätzen muss zukünftig jeder dritte Parkplatz die nötige Infrastruktur aufweisen. Darüber hinaus muss mindestens eine Ladestation errichtet werden.

  • Bei neu errichteten gemischt genutzten Gebäuden ist für die Einordnung ebenfalls die überwiegende Nutzung maßgeblich.

  • Für Eigentümer mehrerer Nichtwohngebäude ist eine Vereinfachung vorgesehen. Sie dürfen die Gesamtzahl der zu errichtenden Ladepunkte nach Planung und Bedarf auf mehrere Gebäude aufteilen oder auch nur in einem Gebäude errichten.

  • Darüber hinaus gilt eine Quartierslösung. Wenn die Gebäude im räumlichen Zusammenhang stehen, können deren Eigentümer bzw. Bauherren eine Vereinbarung über eine gemeinsame Ausstattung von Stellplätzen mit der nötigen Infrastruktur treffen. Auch die Energieversorgungsunternehmen können hieran beteiligt werden.

  • Auch ein einzelner Eigentümer mehrerer Gebäude kann von der Quartierslösung profitieren. Anstelle der Vereinbarung tritt dann die schriftliche Dokumentation des Eigentümers.

  • Für Verstöße ist eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro vorgesehen.

Das Gesetz passiert nun noch den Bundesrat, ist allerdings nicht zustimmungspflichtig. Mit seiner Verkündung tritt das Gesetz in Kraft. Neubauten, die nach dem Inkrafttreten beantragt, angezeigt oder begonnen werden, müssen die Pflichten dann bereits erfüllen.