Samstag, 22. Juli 2017

Schornsteinfegerhandwerksgesetz: Änderungen in Kraft getreten

Das Schornsteinfegerwesen ist zuletzt im Jahr 2008 umfassend novelliert worden. Am 22. Juli 2017 ist nun das Erste Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes in Kraft getreten. Mit der Neufassung sollen vor allem der Wettbewerb des Schornsteinfegerhandwerks mit anderen Gewerken verstärkt und die Anforderungen an die Neutralität der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger verschärft werden.

Die wesentlichen Änderungen zur bisherigen Fassung sind:

  • Anzeigepflicht bei Eigentümerwechsel: Der neue Eigentümer ist verpflichtet, den Eigentumswechsel dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister anzuzeigen.
  • Stärkung des Neutralitätsgrundsatzes: In der Vergangenheit war vielfach kritisiert worden, dass Schornsteinfeger für Anlagen, die sie selbst direkt oder als Anteilseigner einer entsprechenden Gesellschaft einem Eigentümer verkauft hatten, Bescheinigungen über die immissionstechnische Unbedenklichkeit ausstellen durften. Diese Praxis soll durch eine neue Regelung beendet werden. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger darf keine Bescheinigungen über die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen mehr ausstellen, wenn die Anlagen durch ihn selbst verkauft, eingebaut oder anderen zur Nutzung überlassen wurden.
  • Duldungsverfügung auch gegen Mieter: Durch eine neue gesetzliche Klarstellung kann die zuständige Behörde direkt gegenüber dem Mieter eine Duldungsverfügung erlassen und die Feuerstättenschau auch gegen dessen Willen durchsetzen. Adressat einer Duldungsverfügung kann also künftig neben dem Eigentümer einer Immobilie auch der Besitzer und damit auch ein Wohnungsmieter sein. 
  • Zeitintervalle für die Feuerstättenschau: Die Feuerstättenschau darf nun frühestens nach drei Jahren und nicht wie bisher im dritten Jahr nach der jeweils vorhergegangenen Feuerstättenschau durchgeführt werden. Sie soll künftig spätestens fünf Jahre nach der letzten Feuerstättenschau durchgeführt werden. Die Information über entdeckte Mängel sowie der Feuerstättenbescheid dürfen dem Eigentümer dabei nun auch elektronisch zugehen.