Montag, 21. August 2017

BGH: Anforderungen an Betriebskostenabrechnung

Urteil vom 19. Juli 2017, VIII ZR 3/17


Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb formell fehlerhaft, weil der Mieter hin- und herblättern muss, um die auf mehrere Seiten verteilten Rechenschritte nachvollziehen zu können.

In dem zu entscheidenden Fall verlangen die Vermieter einer Wohnung vom Mieter die Nachzahlung von Betriebskosten aus zwei Betriebskostenabrechnungen. Die Abrechnungen bestehen jeweils aus mehreren Seiten. Der Mieter muss, um die auf der dritten Seite der Abrechnung auf ihn entfallenden Kostenanteile nachzuvollziehen, auf die beiden vorhergehenden Seiten zurückblättern und die auf drei Seiten enthaltenen Angaben gedanklich zusammenführen.

Das Landgericht ist der Ansicht, die Abrechnungen seien zu kompliziert und daher formell nicht ordnungsgemäß, weil der Mieter hin- und herblättern müsse, um die Abrechnung nachvollziehen zu können. Auch seien die Abrechnungen nicht aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar.

Der Bundesgerichtshof ist dagegen der Ansicht, dass die Betriebskostenabrechnungen formell ordnungsgemäß sind. Eine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn die Angaben in der Betriebskostenabrechnung dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. In die Abrechnung sind daher die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen aufzunehmen. Die Abrechnungen im zu entscheidenden Fall erfüllen diese Anforderungen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs. Der Mieter könne die ihm angelasteten Kosten aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen. Insbesondere sei es nicht zu beanstanden, dass der Mieter hin- und herblättern müsse, um die auf ihn entfallenden Kostenanteile nachzuvollziehen. Die Zusammenhänge erschließen sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs im zu entscheidenden Fall bei verständigem Lesen ohne Weiteres auch einem Laien.